Unsere

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktulisiert: November 2020

1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OysterJets GmbH (OYSTERJETS) sind Bestandteil jeder Vereinbarung mit OYSTERJETS und gelten in ihrer aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Abschlusses der entsprechenden Vereinbarung. Abweichende oder widersprüchliche Vereinbarungen werden von OYSTERJETS nur anerkannt, wenn diese vorab ausdrücklich und schriftlich von OYSTERJETS genehmigt wurden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher, Unternehmer und Unternehmensverbände, sofern in der entsprechenden Klausel keine Unterscheidung getroffen wird.

1.1. Ein Chartervertrag kommt zustande, wenn OYSTERJETS die Buchungsbestätigung vom Charter-Kunden rechtzeitig erhält und diese schriftlich bestätigt (angenommen) hat.

1.2. Nach Eingang einer Anfrage eines Charter-Kunden überprüft OYSTERJETS die Verfügbarkeit von Flugzeugen und Besatzungsmitgliedern. Wenn Flugzeuge und Besatzungsmitglieder verfügbar sind, legt OYSTERJETS ein unverbindliches Angebot vor. In diesem Angebot sind die wichtigsten Einzelheiten des entsprechenden Fluges angegeben (Flugzeiten, Luftfahrzeugtyp, Bestimmungsort und Kosten). Wenn der Charterer die Informationen im Vorschlag schriftlich oder telefonisch bestätigt und eine Buchung vornehmen möchte, sendet OYSTERJETS eine finale Buchungsbestätigung, die vom Charterer innerhalb der festgelegten Frist zu unterzeichnen und zu retournieren ist. Sobald der Charterer die Buchungsbestätigung innerhalb der festgelegten Frist (dem Datum, an dem OYSTERJETS die Bestätigung erhält, unterschrieben hat) unterschrieben und zurückgesandt hat, kommt eine verbindlicher Chartervertrag zustande.

1.3. Bis OYSTERJETS dem Charterer die finale Buchungsbestätigung zur Verfügung gestellt hat, wird der Service von OYSTERJETS in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit des Flugzeugs und der Besatzung sowie der technischen Durchführbarkeit des Fluges sowie der Machbarkeit entsprechend aller Transportgesetze, der Verfügbarkeit von Start- und Landeerlaubnissen und anderen Formen der Flugfreigabe durch Behörden usw. angeboten.

1.4. OYSTERJETS hat jederzeit das Recht, den Flug zu stornieren, dh. den Chartervertrag zu kündigen.

2. Dienstleistungen im Lufttransport

2.1. Der Chartervertrag berechtigt den Charterer je nach Inhalt zu einem Lufttransport bzw. einer Luftbeförderung von Personen und/oder Gütern gemäß den einschlägigen Luftverkehrsgesetzen. Der Charterer bleibt alleiniger Vertragspartner.

2.2. Im Fall des Zustandekommens eines gültigen Chartervertrags ist OYSTERJETS verpflichtet, den vereinbaren Flug zum vereinbarten Zeitpunkt mit einem ordnungsgemäß ausgerüsteten und betankten Flugzeug und einer Besatzung vom vereinbarten Abflugort zum vereinbarten Bestimmungsort durchzuführen. OYSTERJETS ist jederzeit berechtigt, das im Rahmen des Chartervertrags genannte Flugzeug durch ein anderes, für den vereinbarten Flug entsprechend geeignetes Flugzeug zu ersetzen.

2.3. Der Chartervertrag umfasst die Beförderung von Passagiergepäck, sofern nicht anders vereinbart. Die Anzahl und das Gewicht der Gepäckstücke, die befördert werden können, hängen vom Zielort, der Anzahl der Passagiere, dem gebuchten Flugzeug und den erwarteten Wetterbedingungen ab. Der Pilot ist berechtigt, aus Sicherheitsgründen von Fall zu Fall die maximale Freigepäckmenge pro Passagier zu reduzieren. Dies berechtigt den Charterer nicht, den Chartervertrag zu kündigen.

2.4. Der Chartervertrag umfasst den Transport von Fracht, sofern nicht anders vereinbart. Die Anzahl, Abmessungen und das Gewicht der Frachtstücke, die befördert werden kann, hängen vom Ziel, der Flugdauer und den erwarteten Wetterbedingungen ab. Der Pilot ist schließlich berechtigt, die maximal zulässige Fracht aus Sicherheitsgründen von Fall zu Fall zu reduzieren. Dies berechtigt den Charterer nicht zur Kündigung des Chartervertrags.

2.5. Sollte OYSTERJETS aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse wie schlechter Wetterbedingungen zu einem außerplanmäßigen Stopp gezwungen sein, ist OYSTERJETS berechtigt, vom Charterer die Erstattung der daraus entstandenen, zusätzlichen Kosten zu verlangen.

2.6. OYSTERJETS kann einen Flug stornieren oder verschieben, ohne zur Zahlung einer Stornierungsgebühr oder einer Entschädigung verpflichtet zu sein, falls der betreffende Flug aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle von OYSTERJETS liegen, nicht durchgeführt oder abgeschlossen werden kann, einschließlich - aber nicht beschränkt auf - Streiks , zivile Unruhen, Krieg oder kriegerische Operationen oder deren unmittelbares Bevorstehen, Bürgerkrieg, Blockaden, Embargo, Handlung oder Unterlassung von Regierungsbehörden, einschließlich aller Zivilbehörden, höherer Gewalt, Feuer, Überschwemmung, Nebel, Frost, Eis, Stürme, Epidemien, Pandemien, Quarantäne, Entführung, Beschlagnahmung von Luftfahrzeugen durch Behörden, Ausfall oder Unfall von Luftfahrzeugen oder wenn die Sicherheit der Passagiere vom Flugzeugkommandanten oder den Betriebsleitern von OYSTERJETS als gefährdet eingestuft wird. In solchen Fällen besteht für OYSTERJETS keine Verpflichtung oder Haftung gegenüber dem Charterer, die über die Rückerstattung des vereinbarten Charterpreises für einen solchen annullierten Flug hinausgeht.

2.7. Die Kosten für Enteisung oder Unterbringung des Flugzeugs in einem Hangar zur Vermeidung von Enteisung sind nicht im Flugpreis enthalten. OYSTERJETS ist berechtigt, solche Kosten gegen Vorlage eines Nachweises gesondert abzurechnen.

3. Subcharter

3.1. OYSTERJETS ist jederzeit berechtigt, das Flugzeug durch ein oder mehrere für die Charterreise geeignete Flugzeuge zu ersetzen. OYSTERJETS ist auch berechtigt, den Charterflug oder andere im Chartervertrag festgelegte Verpflichtungen ganz oder teilweise an eine andere Fluggesellschaft oder Chartergesellschaft auszulagern (Subcharter). OYSTERJETS wird den Charterer so bald wie möglich vor der Abreise über solche Änderungen informieren.

3.2. Eine Änderung des Flugzeugs oder der durchführenden Flug- oder Chartergesellschaft berechtigt den Charterer nicht zum Rücktritt vom Chartervertrag, es sei denn, das bereitgestellte Flugzeug unterscheidet sich in nicht akzeptablem Umfang vom Typ des gebuchten Flugzeugs.

3.3. Für den Fall, dass OYSTERJETS als Makler auftritt und der vereinbarte Flug von einem Drittanbieter (Subcharter) durchgeführt wird, haftet OYSTERJETS nicht für Schäden oder Nachteile, die durch die Leistung oder Nichterfüllung eines solchen Dritten verursacht werden.

3.4. Im Falle eines Subcharters kommen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Subcharter-Unternehmens zur Anwendung.

4. Transport gefährlicher Güter und anderer Gegenstände

4.1. Gegenstände oder Tiere, die das Flugzeug oder Personen an Bord gefährden könnten, dürfen nicht transportiert werden. Alle Passagiere sind verpflichtet, die Liste der Gegenstände zu lesen, die im Handgepäck oder Gepäck verboten sind, bevor sie in das Flugzeug einsteigen. Wenn ein Passagier gefährliche Güter an Bord hat, entweder an seiner Person oder im Gepäck, insbesondere Waffen oder Gegenstände, die als Waffen verwendet werden können, muss der Passagier diese dem Piloten vor dem Einsteigen zeigen.

4.2. Der Pilot entscheidet, ob und wie solche Waffen oder Gegenstände transportiert werden können und ist berechtigt, den Flug abzusagen, wenn befürchtet wird, dass Einzelpersonen oder das Luftfahrzeug gefährdet sind.

4.3. Der Pilot ist berechtigt, den Flug jederzeit abzusagen, wenn das Verhalten eines Passagiers die Sicherheit und die Rechte anderer Passagiere gefährdet (4.2.). In diesem Fall bleibt der Anspruch von OYSTERJETS auf Zahlung des Flugpreises gültig und unberührt, und der Charterer trägt alle zusätzlichen Kosten, die sich aus den entsprechenden Maßnahmen ergeben.

5. Einreiseerlaubnis und Einfuhrgenehmigungen

5.1. OYSTERJETS übernimmt keinerlei Verantwortung bezüglich eventuell benötigter Visa oder sonstiger Einreisegenehmigungen der Passagiere.

5.2. Der Charterer ist dafür verantwortlich, dass die Passagiere über alle Reisedokumente verfügen, die für die Ein- und Ausreise im Zielland erforderlich sind, einschließlich Pässe oder sonstige Ausweise, Visa, eventuelle Impfnachweise usw.

5.3. Der Charterer ist verpflichtet, OYSTERJETS rechtzeitig, jedoch spätestens 12 Stunden vor dem geplanten Abflug, eine Passagierliste mit allen relevanten Informationen vorzulegen, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Reise erforderlich sind.

5.4. Sollten aufgrund des Fehlens erforderlicher Einreisedokumente für Passagiere oder Fracht zusätzliche Gebühren anfallen, werden dem Charterer diese Kosten in Rechnung gestellt.

6. Charterpreis und Zahlungsbedingungen

6.1. Die Details zur jeweiligen Zahlungsvereinbarung sind in der Buchungsbestätigung angegeben. Der Charterpreis ist jener Betrag, den der Charterer für die unter den vereinbarten Bedingungen erbrachten Dienstleistungen an OYSTERJETS zu zahlen hat. Der Charterpreis gilt für den jeweiligen vereinbarten Flug vom Abflugort zum Bestimmungsort.

6.2. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Zahlungen sofort und vollständig nach Eingang der Rechnung fällig. Der Charterer muss die Zahlung innerhalb von drei Tagen nach Unterzeichnung des Chartervertrags, jedenfalls jedoch mindestens fünf Tage vor der Abreise auf das folgende Bankkonto leisten:

ERSTE BANK
IBAN (EUR): AT07 2011 1842 9892 1500 BIC (EUR): GIBAATWWXXX

Im Fall der Zahlungsverzögerung hat OYSTERJETS Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% des Charterpreises pa. Der Flugpreis kann nicht mit anderen Ansprüchen verrechnet werden. Bei verspäteten oder unvollständigen Zahlungen behält sich OYSTERJETS das Recht vor, die Buchung auf Kosten des Charterers zu stornieren und den Passagieren das Boarding zu verweigern.

6.3. OYSTERJETS wird erst mit der Vorbereitung und Durchführung des Fluges beginnen, wenn der oben genannte Charterpreis vollständig eingegangen ist und der Chartervertrag vom Charterer ordnungsgemäß unterzeichnet wurde.

6.4. Folgende Stornogebühren werden mit sofortiger Wirkung fällig, falls der Charterer den Chartervertrag aus irgendeinem Grund kündigt. Der Charterer hat OYSTERJETS schriftlich über seine Kündigung zu informieren.

Bis 10 Tage vor Reiseantritt: 10% des Charterpreises, aber mindestens € 1.000,00
9 bis 7 Tage vor Abflug: 20% des Flugpreises
6 bis 3 Tage vor Abflug: 40% des Flugpreises
3 bis 1 Tag vor Abflug: 60% des Flugpreises
Ab 24 Stunden vor Abflug: 80% des Flugpreises
Ab Beginn der Leistungserbringung: 100% des Flugpreises

Zur Fristenberechnung wird jener Zeitpunkt herangezogen, zu dem OYSTERJETS die schriftliche Benachrichtigung über eine Kündigung erhält.

Storniert der Charterer einen Flug eines Drittanbieters von OYSTERJETS, so fallen die jeweiligen Stornogebühren des Charterunternehmens des Drittanbieters an und werden vollständig verrechnet. OYSTERJETS behält sich ausdrücklich das Recht vor, Ansprüche auf weitere Schäden geltend zu machen.

6.5. Der Charterpreis gilt für den jeweiligen vereinbarten Flug vom Abflugort zum Zielort und beinhaltet nur:

  • Kosten für Betrieb und Wartung des Flugzeugs,
  • Kosten für die Besatzung des Flugzeugs,
  • Versicherungsprämien,
  • Lande-, Park- und Hangargebühren sowie Bodenpersonal- und andere Flughafengebühren für das Flugzeug, mit Ausnahme der Enteisungsgebühren,
  • Standardverpflegung während des Fluges gemäß den mit OYSTERJETS getroffenen Vereinbarungen,
  • Gebühren für internationale Überflüge.

    Insbesondere nicht im Charterpreis enthalten sind:

  • Kosten für den Transport von Passagieren zum und vom Flughafen sowie zwischen Flughäfen und Terminals,
  • Kosten für den Transport von Fracht zum und vom Flughafen sowie zwischen Flughäfen und Frachtterminals,
  • Kosten für das Laden von Fracht in das Flugzeug sowie das Entladen von Fracht,
  • Kosten für Zollkontrollen, Zölle und andere zu zahlende Gebühren, die oben nicht explizit erwähnt sind,
  • weitere Aufwendungen aufgrund von Änderungen der Bestimmungen des vom Charterer beantragten Chartervertrags oder infolge von Änderungen, die vom Charterer vorgenommen wurden,
  • Lizenzgebühren,
  • zusätzliche Kosten aufgrund einer Verlängerung der Flugzeit um mehr als 15 Minuten im Vergleich zur im Angebot angegebenen Flugzeit aufgrund von schlechten Wetterbedingungen, einem technischen Defekt, einer Entscheidung des Charterers oder anderen Umständen, die außerhalb der Kontrolle von OYSTERJETS liegen,
  • zusätzliche Kosten, die sich aus der Notwendigkeit ergeben, zu einem alternativen Flughafen zu fliegen oder einen Zwischenstopp aufgrund schlechter Wetterbedingungen, eines technischen Defekts, einer Überarbeitung einer Entscheidung des Charterers oder anderer Umstände einzulegen, die außerhalb der Kontrolle von OYSTERJETS liegen,
  • zusätzliche Kosten durch höhere Gewalt, insbesondere Enteisung des Flugzeugs,
  • Kreditkartenzuschläge (4,0% American Express, 3,0% alle anderen).

  • Die im Charterpreis enthaltenen Kosten, Gebühren und Entgelte können sich ständig ändern. OYSTERJETS ist daher berechtigt, solche Änderungen zu berücksichtigen und den Charterpreis in dem Umfang zu erhöhen, der zur Anpassung an diese Änderungen erforderlich ist.

    7. Kündigung und Storno

    OYSTERJETS hat das Recht, den Chartervertrag aus dringenden Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere:

  • wenn der Charterer gegen seine Verpflichtungen aus dem Chartervertrag verstößt, insbesondere wenn er den Charterpreis nicht rechtzeitig (6.2.) zu den festgelegten Bedingungen bezahlt,
  • wenn ein Insolvenzverfahren gegen den Charterer eröffnet wird,
  • wenn die Durchführung des Flugs aufgrund höherer Gewalt unmöglich wird,
  • wenn die entsprechenden Regierungsbehörden Reise- oder Sicherheitswarnungen für das vereinbarte Ziel ausgegeben haben, die darauf hindeuten, dass das Flugzeug, Passagiere oder Besatzung gefährdet sein könnten,
  • wenn die Passagiere nicht zur vereinbarten Zeit zum Abflug erscheinen oder wenn der Charterer die Fracht für den Flug nicht zur vereinbarten Zeit zur Verfügung stellt,
  • wenn von OYSTERJETS aus anderen Gründen nicht vernünftigerweise erwartet werden kann, die Vereinbarung einzuhalten.

  • OYSTERJETS haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die durch eine solche Stornierung entstehen.

    8. Außergewöhnliche Dienstleistungen

    Außergewöhnliche Dienstleistungen, die von OYSTERJETS erbracht und/oder zur Verfügung gestellt werden, z.B. VIP-Service, spezielles Catering, Telekommunikation an Bord über Satellitentelefon usw., werden dem Charterer separat in Rechnung gestellt.

    8.1. Außergewöhnliche Dienstleistungen, Gebühren, die nicht im Charterpreis (6.5.) enthalten sind, und sonstige zusätzliche Kosten werden gesondert zum Lieferantentarif zuzüglich der abgestuften Auslagegebühren pro Rechnungsbeleg verrechnet:

  • bis zu EUR 400 in Rechnung gestellt: 10% Auslagengebühr,
  • über EUR 400 in Rechnung gestellt: 5% Auslagengebühr (mindestens aber 40 EUR),
  • über 1.800 EUR in Rechnung gestellt: 3% Auslagengebühr (mindestens aber 90 EUR).
  • 9. Pönalen

    9.1. Wenn Passagiere bis spätestens 30 Minuten nach der geplanten Abflugzeit nicht am Abflughafen erscheinen oder die vereinbarte Fracht nicht bis zu diesem Zeitpunkt geliefert wird, hat OYSTERJETS das Recht, a) entweder ohne Passagiere oder Fracht abzureisen oder b) Wartezeiten zu berechnen, insofern OYSTERJETS 40 Minuten vor Abflug über die Verzögerung informiert wurde und diese akzeptiert hat.

  • 0 – 30 Minuten: ohne Pönale
  • 31 – 60 Minuten: EUR 200,--
  • 61 – 90 Minuten: EUR 300,--
  • Über 90 Minuten: EUR 400,-- pro angefangener Stunde

  • 9.2. Ein flugzeugspezifisches Catering ist grundsätzlich im Charterpreis enthalten. Sollte der Charterer zusätzliche oder andere Catering-Optionen bestellen, die nicht durch das Catering-Budget von OYSTERJETS abgedeckt sind, gelten die jeweiligen Zuschläge. Die Kosten für das Catering unterliegen nicht dem tatsächlichen Verbrauch und gelten unabhängig davon.

    10. Datenschutz

    10.1. Um den Bestimmungen der DSGVO zu entsprechen, erhält OYSTERJETS die Erlaubnis, personenbezogene Daten an alle erforderlichen Partner, Subunternehmer, Lieferanten usw. weiterzuleiten, die sich innerhalb und außerhalb der Europäischen Union befinden.

    10.2. Sollte der Charterer Dienste der OYSTERJETS im Namen einer anderen Person oder Organisation buchen, geht OYSTERJETS davon aus, dass diese Person oder Organisation von allen Passagieren die Erlaubnis erhalten hat, personenbezogene Daten an OYSTERJETS weiterzuleiten.

    10.3. Der Charterer erkennt an, dass er über die Verwendung aller OYSTERJETS zur Verfügung gestellten Daten informiert wurde und dass dem Charterer bekannt ist, dass diese personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Vertrags an Dritte innerhalb und außerhalb Europas weitergegeben werden können.

    11. Haftungsausschluß

    11.1. OYSTERJETS haftet nicht für Tod, Verletzung oder gesundheitliche Beeinträchtigung eines Passagiers beim Ein- oder Aussteigen oder an Bord eines von OYSTERJETS oder einem Sublieferanten oder Partner bereitgestellten Flugzeugs (Personenschäden), für die Annullierung oder Verspätung von Flügen, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Gepäck oder Fracht gemäß den in Abschnitt 12 definierten gesetzlichen Bestimmungen. Anwendbares Recht, Gerichtsstand.

    11.2. OYSTERJETS haftet für Verspätung, Beschädigung, Zerstörung und/oder Verlust von Gepäck oder Fracht nur, wenn dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, und dann nur bis zu den in den geltenden Vorschriften festgelegten Höchstgrenzen. OYSTERJETS haftet nicht für den Verlust und/oder die Beschädigung oder verspätete Ankunft von zerbrechlichen oder verderblichen Gütern oder solchen, die für den Lufttransport ungeeignet sind und nicht auf dem Luftweg befördert werden dürfen, sowie für Wertsachen wie Schmuck, Geld, Aktien, Edelmetalle, Dokumente und/oder elektronische Geräte, die ohne Kenntnis von OYSTERJETS im Passagiergepäck enthalten sind.

    11.3. Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen ist die Haftung von OYSTERJETS, seinen Vertretern, Lieferanten und Mitarbeitern auf die gesetzlich festgelegten Höchstbeträge begrenzt. Auf Anfrage informiert OYSTERJETS den Charterer über die wichtigsten Einzelheiten des Vertrags, insbesondere über die maximale Deckung.

    11.4. OYSTERJETS haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die durch die Leistung oder Nichterfüllung von Partnern, von Drittbetreibern oder anderen beteiligten Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

    12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    12.1. Die Erbringung des Charterdienstes unterliegt insbesondere den Gesetzen der Republik Österreich, ohne Einschränkung, sowie den Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens, des Warschauer Übereinkommens und der Verordnung 2027/97 des Rates der Europäischen Union, sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von OYSTERJETS.

    12.2. Fluggäste erhalten eine Entschädigung und/oder Unterstützung im Falle der Verweigerung des Einsteigens oder der Annullierung oder der größeren Verspätung von Flügen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Abl. Nr. L 46 des Rates der Europäischen Union.

    12.3. Im Falle von Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Chartervertrag, eventuellen Änderungen oder zusätzlichen Vereinbarungen ergeben, ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig.

    12.4. Die Abtretung und Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Chartervertrag durch den Charterer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von OYSTERJETS.

    12.5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall wird die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung ersetzt, deren Bedeutung und beabsichtigte wirtschaftliche Wirkung der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

    Wien, November 2020

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